Votum «Zubau von Elektroladestationen im Kanton Thurgau»
Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen
Ich danke den Motionär*innen für das Einreichen dieser wichtigen Motion.
Zu Beginn der heutigen Debatte, möchte ich nochmals kurz zusammenfassen, um was es geht. Die Regierung soll beauftragt werden gesetzliche Rahmenbedingungen für den Zubau von Ladestationen im öffentlichen und privaten Sektor auszuarbeiten. Dies ist meiner Ansicht nach sehr offen formuliert und lässt dem Regierungsrat entsprechend Spielraum. Anschliessend wird die Motion noch etwas konkreter: Diese Rahmenbedingungen sollen gelten für Neubauten mit Parkplätzen, bestehende Mehrfamilienhäuser, Gewerbebauten und öffentliche Parkhäuser und Parkplätze. Arbeitgeber mit mehr als 20 Mitarbeiteten sollen einen Zugang zu Ladestationen zu gewährleisten.
Wie könnte die Umsetzung dieser Motion aussehen? Blicken wir auf das Gesetz des Kantons Schaffhausen. Dort gilt: Neubauten und tiefgreifende Umbauten sind mit einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge auszurüsten. Was bedeutet das? Wohngebäude müssen mit einer ausreichenden Anschlussleitung sowie Leerrohren ausgestattet werden. Dies macht Sinn, denn so können nachher zu geringen Kosten Ladestationen ergänzt werden, wenn gewünscht. Gebäude der Kategorien Verkauf, Restaurant, Spital, Sport und Parkhäuser sind bei Neubauten oder tiefgreifenden Umbauten verpflichtet 2% der Parkplätze, aber mindestens einen mit einer Ladestation zu versehen. Dies nur als Beispiel aus dem Kanton Schaffhausen.
Es wurde kritisiert die Motion führe dazu «dass jeder irgendwo Ladestationen baue». Dies darf meiner Ansicht nach nicht das Ziel sein und ist meinem Verständnis nach auch nicht das Ziel der Motionär*innen. Es soll vielmehr sichergestellt werden, dass die Grundinstallation vorhanden ist, wo in Zukunft eine Ladestation notwendig werden könnte und es sollen Ladestationen dort entstehen, wo sie Sinn machen. Dies kann mit dieser Motion gelingen und sie ist der Start für eine entsprechende Umsetzung. Bei der konkreten Ausgestaltung werden wir als Grosser Rat, dann abschliessend das letzte Wort haben. Also lassen Sie uns dieses Thema angehen und stimmen sie der Motion zu.
Der Verkehr war im Jahr 2019, gemäss Statistik des Kantons, für 42% des CO2-Ausstosses verantwortlich. Der Handlungsbedarf in diesem Bereich ist riesig! Für mich ist klar: Einfach die 170’000 Fahrzeuge von heute durch Elektroautos zu ersetzen ist nicht die Lösung. Wir brauchen neue Konzepte, mit deutlich mehr ÖV, mehr Rad- und Fussverkehr oder Carsharing. Aber mir ist auch klar: Das Auto wird auch in Zukunft im Thurgau eine wichtige Rolle spielen. Entsprechend wichtig ist es diesen Bereich klimaneutral zu gestalten. Neben Förderanreizen beim Kauf eines neuen Autos, muss der Umstieg auch ohne grosse Hürden umsetzbar sein. Dies beginnt bei der Ladestation. Als Hausbesitzer*in ist es vergleichsweise einfach. Für etwa die Hälfte der Haushalte im Thurgau, welche in Mietwohnungen wohnen ist es bedeutend schwieriger. Eine Ladestation ist meist nicht vorhanden. Nur wegen der Anschaffung eines Elektroautos in eine neue Wohnung zu ziehen, während ein Verbrenner vielleicht noch günstiger zu haben ist, halte ich nicht für realistisch. Das hier ein Marktvorteil wirklich so spielen soll, bezweifle ich. Die Mietenden brauchen Möglichkeiten einfach zu einer Ladestation zu kommen: Zuhause aber auch unterwegs.
Ein weiterer wesentlicher Punkt wird von der Motion angesprochen: Vehicle-to-the-Grid und das Laden am Tag. Verschiedene Diskussionen zu den Erneuerbaren Energien und der Versorgungssicherheit haben wir in letzter Zeit geführt. Die Elektroautos könnten hier eine wesentliche Rolle spielen in dem sie zum einen Energie dann aufnehmen, wenn sie im Überschuss vorhanden ist (bei Photovoltaik am Tag), oder die Energie zurück ins Netz geben können, wenn zu wenig vorhanden ist. Wenn wir unsere Versorgung mit erneuerbaren Energie stärken wollen, müssen wir bereit sein die entsprechende Infrastruktur zu fordern und zu fördern.
Für mich zeigt sich: Ermöglichen wir einfachen Zugang zu Ladestationen, dann fördern wir die Elektromobilität. Unterstützen und forcieren wir zudem Lademöglichkeiten am Tag, dann leisten wir einen Beitrag zu einer stabilen und erneuerbaren Energieversorgung.
Ich bitte Sie, die Motion zu unterstützen.
