Motion: Link
Antwort des Regierungsrates: Link
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen
Als jüngster im Saal muss ich mich bei diesem Thema einfach zu Wort melden.
Die Beantwortung der Motion, hinterlässt für mich den Eindruck als sei die Politik nur ein Spiel, dessen Regeln immer mal wieder ändern. Sie lässt ausser Acht, dass Politik sich real auf Natur, Menschen und Wirtschaft auswirkt. Angerichtete Schäden lassen sich nicht einfach durch eine spätere Gesetzesänderung wieder gut machen. In den vergangenen Jahrzehnten haben wir Natur und Klima Schäden zugefügt, welche nun die kommenden Generationen tragen müssen. Es spielt demnach sehr wohl ein Rolle wann man über ein Gesetz abstimmt, denn mit den verursachten Schäden leben wir im schlimmsten Fall bis an unser Lebensende. In einem demokratischen System sollten alle Menschen, die aus eigenem Antrieb mitbestimmen wollen, diese Möglichkeit haben. Die Jugend von heute ist politisch interessiert und will mitreden, das habe ich in den vergangenen Jahren als Präsident einer Jungpartei selbst erleben dürfen.
Mit 16 Jahren befinden sich die jungen Menschen im Einstieg ins Berufsleben oder absolvieren die Kantonsschule. Ich erinnere mich noch gut, wie ich damals an der Berufsschule politische Bildung hatte und das ganze für mich noch sehr abstrakt und weit weg war. Genau da sehe ich einen grossen Gewinn wenn wir den jungen Menschen zu diesem Zeitpunkt auch die politische Mitbestimmung ermöglichen. Man hört oft Jugendliche in diesem Alter seien noch nicht urteilsfähig oder bereit komplexe Zusammenhänge zu verstehen. Ich bitte Sie, gehen sie mal in die Berufsschulklasse der Elektroniker, wo ich damals mit 16 war oder in eine Kantiklasse und sehen Sie mit welchen Aufgaben die Jugendlichen tagtäglich konfrontiert sind.
Die direkte Demokratie benötigt immer den Willen sich in Vorlagen einzuarbeiten, ob mit 16 oder 40 Jahren. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, demokratische Mitbestimmung kommt nicht von heute auf morgen, sie ist kein Reife- oder Intelligenztest, sie ist ein Prozess. Sorgen wir dafür, dass dieser Prozess beginnt, wenn junge Menschen in der Schule politische Bildung erfahren und binden sie aktiv in unser Politsystem ein.
Ich bitte Sie die Motion für erheblich zu erklären.
