Votum «Übertragung Ratsdebatten»
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen
Gleich zu Beginn: Die Grüne Fraktion befürwortet das Anliegen und bittet sie einstimmig die Motion für erheblich zu erklären.
Eine Live-Übertragung der Ratsdebatte ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt, um unsere Parlamentsarbeit transparenter zu machen und unsere Verantwortung gegenüber der Bevölkerung noch besser wahrzunehmen. Auch eine Replayfunktion mit der Möglichkeit die Debatte zeitversetzt zu Verfolgen, gehört für uns in der heutigen Zeit dazu.
Aus Sicht des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte ist es für uns wichtig, dass auch die GOGR entsprechend erweitert wird. Die entsprechende Revision soll möglichst bald erfolgen. Die Grundlagen im GOGR werden auch Teile der Ausführung des Videostreamings festlegen und sollten somit möglichst zeitgleich mit der Einführung des Streamingsystems zur Verfügung stehen.
Zudem wäre es passend, im Rahmen dieser GOGR-Revision auch die Frage eines Abstimmungstools anzugehen und damit gleich noch einen wichtigen Schritt in Richtung echte Transparenz zu machen. Denn mit dem Live-Stream können zwar die Voten verfolgt werden, aber wie die Entscheidungen schlussendlich zu Stande kommen, kann immer noch nicht komplett nachvollzogen werden.
Im Namen der Grünen Fraktion bitte ich Sie die Motion für erheblich zu erklären und das Büro die entsprechenden Anpassungen der GOGR möglichst bald anzugehen.
