Sitzung vom 17. Juni 2020
Am Mittwoch steht meine zweite Sitzung mit dem Grossen Rat an. Ich werde jeweils hier auf meiner Website über die Sitzungen, meine Meinungen und mein Abstimmungsverhalten informieren.
Folgende Punkte sind für die Sitzung vom 17. Juni traktandiert:
- Geschäftsbericht 2019 der Gebäudeversicherung
- Geschäftsbericht 2019 Pädagogische Hochschule TG
- Kredit Doppelthurnhalle BZT Frauenfeld
- Volksinitiative „Biodiversität Thurgau“
- Parlamentarische Initiative „Deregulierung für bessere Erdwärmenutzung“
- Leistungsmotion „Nulltoleranz bei Mobbing an Thurgauer Schulen“
- Motion „Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für eine PUK“
Unten findet ihr weitere Infos zu den einzelnen Traktanden.
Geschäftsbericht Gebäudeversicherung
Die Gebäudeversicherung des Kantons Thurgau versichert alle Gebäude im Kanton gegen Schäden. Der Grosse Rat übt die Oberaufsicht über die Versicherung aus und genehmigt damit jedes Jahr den entsprechenden Geschäftsbericht.
Das Jahr 2019 war ein Rekordjahr für die Gebäudeversicherung mit einem Gewinn von über 50 Mio. Franken und ein Kapitalertrag von 48.5 Mio Franken. Dies vor allem durch gute Entwicklungen der Finanzanlagen, wie auch wenige Schäden im Jahr 2019. An dem guten Ergebnis wurden die Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer mit einem Rabatt von 20 Prozent auf die Versicherungsprämie im Jahr 2020 beteiligt.
Meine Meinung
Für mich stellt sich, wie überall wo viel Geld investiert wird, die Frage wie die Kapitalanlagen bezüglich Nachhaltigkeit gestaltet sind. Gemäss Komissionsbericht wurde diese Frage auch in der Geschäftsprüfungs- und Finanzkomission (GFK) gestellt und die Gebäudeversicherung verfügt heute bereits einen relativ hohen Anteil von ESG Anlagen. (Obwohl für mich teilweise auch ESG Kriterien noch fraglich sind). Da gilt es sicher in Zukunft noch mehr darauf zu achten, dass Gelder von kantonalen Organisationen in nachhaltige und zukunftsgerichtete Anlagen investiert werden.
Bezüglich Nachhaltigkeit: Alle Neubauten des GVTG-Portfolios müssen Photovoltaik Anlagen auf den Dächern haben. Soweit so gut, bezüglich Heizung und Dämmung ist nicht ganz klar, was die Vorgaben sind.
Zuletzt stellt sich mir die Frage, ob die Rabatte auf die Prämien auch an die Mieterinnen und Mieter weitergegeben werden müsste.
Geschäftsbericht PH Thurgau
Die PHTG ist im Jahr 2019 in die neue Strategiephase 2019 – 2024 gestartet. Dazu gehören Digitalisierung , vernetzte und profilierte Forschung, solide Fach- und Führungskompetenz, zukunftsfähige Aus- und Weiterbildung und attraktive Lern- und Begegnungsräume an der PHTG. Zudem wurde eine neue Führungsstruktur entwickelt und umgesetzt. Erfreulicherweise haben sich im Jahr 2019 nach einem vorübergehenden Rückgang, wieder 7 Prozent mehr Studierende an der PHTG angemeldet.
Bei der Diskussion zum Geschäftsbericht werden sicherlich die Vorkommnisse von Ende 2018 nochmals aufgegriffen werden, als der Vizerektor per sofort freigestellt wurde.
Turnhalle BZT Frauenfeld
Das BZT Frauenfeld verfügt über keine eigene Turnhalle für die 1100 Schülerinnen und Schüler. Bisher konnte die alte Militärsporthalle und die Turnhalle der Kantonsschule Frauenfeld mitgenutzt werden. Die Militärsporthalle wird nun jedoch kurz- bis mittelfristig abgebrochen. Diese soll durch zwei eigene Turnhallen des BZTs in der Nähe der Schule ersetzt werden. Der geplante Neubau besteht aus zwei Einfachturnhallen, welche auf zwei Stockwerken gebaut werden. Es wurde keine Doppel- oder Dreifachturnhalle in Betracht gezogen, da die Turnhalle in einem Wohnquartier gebaut wird und somit nicht geeignet wäre für grössere sportliche Anlässe. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 13.6 Mio. Franken. Aus ökologischer Sicht ist die zweistöckige Bauweise sicher zu begrüssen, welche zudem wenig Oberfläche schafft und so möglichst energieeffizient ist. Es wird als Baustoff hauptsächlich auf Holz aus der Region gesetzt und das Gebäude wird als Minergie A-Standard gebaut. Zur Heizung wird eine Erdsonden-Wärmepumpe verwendet.
Initiative „Biodiversität Thurgau“
Die Initiative „Biodiversität Thurgau“ wurde im letzten Jahr von den Grünen lanciert und zusammen mit vielen Parteien gesammelt. Am Schluss waren von SP bis FDP so ziemlich alle Parteien dabei. Die Initiative fordert, dass der Kanton Thurgau die biologische Vielfalt gezielt und wirkungsvoll fördert, und dass jährlich 3 bis 5 Mio. Franken für die Biodiversität zur Verfügung stehen. Weiter soll eine Biodiversitätsstrategie entwickelt werden. Dies vor dem Hintergrund, dass der Bund für jeden Franken der vom Kanton investiert wird, einen Franken dazu gibt.
Was soll mit dem Geld passieren:
- Auftwertung und Vergrösserung der Waldreservate
- Aufwertung von Schutzgebieten
- Förderung von national prioritären Arten
- Förderung von Trockenwiesen und -weiden
- Aufwertung besonnter Böschungen an Bahndämmen usw.
- Wildtierbrücken
- Natur im Siedlungsraum
Auch wenn fast alle Parteien die Initiative unterstützen, kam es in der Kommission zu einem Gegenvorschlag. Dieser will die Untergrenze von 3 Millionen streichen und fordert nur eine Obergrenze von 5 Mio. Franken. Dies ist ein klarer Angriff auf die Initiative, da diese mit der Finanzierung steht und fällt. Entsprechend wird das Initiativkomitee und die Grünen den Gegenvorschlag ablehnen und sich stark machen für den Originaltext.
Link zu den offiziellen Dokumenten des Traktandums
Website der Biodiversitätsinitiative
Bericht der Thurgauer Zeitung „Komitee läuft gegen den Gegenvorschlag Sturm
Parlamentarische Initiative „Deregulierung für bessere Erdwärmenutzung“
Erneuerbare Heizungen setzen oft auf sogenannte Wärmepumpen. Diese entziehen Schichten im Untergrund Wärme, um damit z.b. ein Haus zu heizen. Der Untergrund gehört jedoch nicht einfach dem jeweiligen Besitzer sondern dem Kanton. Entsprechend wurde 2016 das Gesetz über die Nutzung des Untergrundes geschaffen. Darin ist geregelt, dass für Anlagen ab einer Tiefe von 500 Metern oder mit mehr als 100 kW Leistung eine Bewilligung nötig ist. Diese Bewilligung ist nun jedoch ein erhebliches Hindernis für die Erstellung von Erdwärmeanlagen von grossen Gebäuden, welches dazu führt dass oftmals keine Erdsonde eingesetzt wird. Denn auch wenn die Tiefe von 500 Metern bei weitem nicht erreicht ist, muss auf Grund der hohen Leistung eine Bewilligung eingeholt werden. Die Initiative fordert nun das Gesetz entsprechend anzupassen, dass neu bis zu einer Tiefe von 600 Metern und einer Leistung von 1000 kW keine Bewilligung nötig ist. Dies mit der Begründung, dass diese Tiefe und auch Leistung mittlerweile erprobt und unproblematisch ist. Der Regierungsrat und die Kommission schlagen einen Kompromiss von 600 Metern und einer Leistung von 500 kW vor.
Meine Meinung
Die Änderung geniesst eine breite Unterstützung im Grossen Rat und auch ich finde die Änderung sinnvoll.
Erdwärme bietet ein grosses Potential für erneuerbare Heizungen und sollte wo möglich gefördert werden. Für mich macht jedoch die ursprüngliche Variante mit einer Limite von 1000 kW mehr Sinn. Weshalb der Regierungsrat genau eine Limite von 500 kW für eine Bewilligung fordert, ist mir nicht ganz klar. Bereits heute gibt es Anlagen welche zwischen 500 und 1000 kW liegen (zb der Spital Frauenfeld). Die Abgrenzung macht für mich auch nicht mehr wirklich Sinn, da im Vergleich zu vorher der Unterschied zwischen 500 kW und 1000 kW nicht mehr so erheblich ist.
Motion „Nulltoleranz bei Mobbing“
Die Leistungsmotion fordert finanzielle Mittel, um ein Nulltoleranz-System bei Mobbing an Thurgauer Schulen zu etablieren. 21 Prozent der Schweizer Jugendlichen zwischen 12 und 19 haben angegeben, dass sie im Internet schon einmal fertiggemacht wurden, 35% der Erwachsenen gaben an, schon einmal gemobbt worden zu sein.
Die Leistungsmotion fordert, dass der Kanton eine grossangelegte Anti-Mobbing-Kampagne führt und ein Eskalations-Modell im ganzen Kanton einführt. Hierzu sollen die Lehrpersonen entsprechend geschult, eine Unterrichtseinheit Mobbing erstellt und innerhalb der Schulaufsicht Ressourcen bereitgestellt werden.
Meine Meinung
Für mich ist klar, dass Mobbing ein existierendes Problem im Thurgau ist. Ich habe selber Mobbing erlebt und war wohl auch mal an Mobbing beteiligt. Auch unter Erwachsenen erlebe ich leider immer noch Diskriminierung und Hass. Die Förderung von Toleranz bereits in der Schule finde ich wichtig und eine kantonales System macht Sinn. Es gilt jene Kinder zu schützen, wo die Strukturen auf der kommunalen Ebene versagen. Die Mitglieder des Grossen Rates wurden von Praevita angeschrieben (www.praevita.ch), mit der Bitte die Motion für erheblich zu erklären. Auch sie sehen in ihrer alltäglichen Arbeit, wie unterschiedlich mit den Themen umgegangen wird. Es gibt vorbildliche Schulen und solche welche sich erst aktiv werden wenn es „lichterloh“ brennt. Die Schaffung einer Koordination der Angebote befürworten sie ebenfalls. (Hier findet ihr die Stellungnahme von Prävita)
Entsprechend werde ich die Motion unterstützen.
Motion „Schaffung der Grundlagen für eine PUK“
Die Motion der SP will den Regierungsrat beauftragen eine Vorlage für eine parlamentarische Untersuchungskommission auszuarbeiten.
Der Grosse Rat übt im Thurgau die oberste Aufsicht aus. Dies normalerweise mit Kommissionen, welche sich mit spezifischen Themen befassen. Vor allem die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission überwacht ständig den Regierungsrat und die weiteren kantonalen Institutionen. Viele Kantone und auch der Bund kennen jedoch auch das Mittel der parlamentarischen Untersuchungskommission, welches das Bilden einer neuen Kommission erlaubt, welche mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet ist, um ein Sachverhalt zu untersuchen. So kann eine PUK Beweise nach gerichtlichen Regeln erheben und auch Zeugen einvernehmen.
Der Regierungsrat führt an, dass für eine PUK im Thurgau die rechtliche Grundlage fehle. So sei sie nicht explizit in der Verfassung vorgesehen und könne auch nicht in die Geschäftsordnung des Grossen Rates integriert werden, da gegen diese nicht das Referendum ergriffen werden kann. Weiter ist der Regierungsrat der Ansicht, dass die bestehenden Instrumente aus GFK und Untersuchungskommissionen der Regierung ausreichen.
Meine Meinung
Für mich ist vor allem die rechtliche Lage noch schwierig einzuschätzen, ich werde mich wohl erst nach Gesprächen mit der Fraktion und der Diskussion im Grossen Rat endgültig entscheiden. Grundsätzlich begrüsse ich das Einführen einer PUK, denn entgegen des Regierungsrates bin ich nicht der Ansicht, dass die bisherigen Instrumente immer ausgereicht haben.
