Votum «Strassenverkehrsabgaben»
Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Regierung, Liebe Kolleginnen und Kollegen
Die Grüne Fraktion dankt den Motionären für ihren Vorstoss und ihr wachsames Auge. Tatsächlich liegen die Einnahmen des Strassenverkehrsamtes regelmässig höher als die entsprechenden Ausgaben. Wir unterstützen aber auch die Argumentation der Regierung, dass dieser Überschuss nicht durch zu hohe Gebühren zustande kommt, sondern der Kanton Thurgau im nationalen Vergleich effizient arbeitet.
Eine moderate Senkung der Gebühren, wie der Regierungsrat sie ankündigt, stehen wir nicht im Wege. Grundsätzlich sollten administrative Gebühren die anfallenden Ausgaben decken, aber auch nicht höher liegen. Wir sehen jedoch keinen Grund die Gebühren auf ein Minimum zu senken mit dem Risiko, ein Jahr später wieder nach oben korrigieren zu müssen. Der Thurgau steht mit seinen Gebühren im interkantonalen Vergleich gut da und wird diese Position auch bei einer moderaten Senkung nur noch verbessern.
Die Motionäre schreiben in ihrer Begründung (etwas frei zitiert) «Man soll nicht mehr bezahlen müssen, als was eine Kostenfolge des eigenen Handelns ist». Gerade der motorisierte Verkehr externalisiert seit langem verschiedene Kosten, welche anschliessend von der Gemeinschaft getragen werden müssen. Hierzu zählen die Folgen des Klimawandels, Gesundheitliche Folgen oder das Belasten der öffentlichen Güter Raum, Luft und Ruhe. Angesichts dessen wäre dieser leichte Überschuss der Einnahmen bei den Strassenverkehrsgabgaben für uns GRÜNE auch zu verkraften. Wir unterstützten die vom Regierungsrat vorgeschlagene Senkung der Gebühren, erwarten aber im Gegenzug, dass die im Energiekonzept angekündigte Anpassung der Motorfahrzeugssteuer umgesetzt wird. Dies wäre ein kleiner Schritt zu mehr Kostenwahrheit sowohl bei den Gebühren als auch bei den verursachten Emissionen.
Die Grüne Fraktion erklärt die Motion einstimmig für nicht erheblich.
