Nachfolgend mein Votum zur Interpellation „Überprüfung der kantonalen Energieförderung“
Interpellationstext
Beantwortung der Regierung
Votum zur Interpellation «Überprüfung der kantonalen Energieförderung»
Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen
Ich danke dem Interpellanten für seine gestellten Fragen und die zwei zentralen Punkte, welche mit dieser Interpellation angesprochen werden. Erstens: Die Schweiz muss so schnell wie möglich klimaneutral werden, je nach Absenkpfad auch deutlich vor 2050. Zweitens, heute aktueller denn je: Wir müssen alles daran setzen unsere Energie selbst zu produzieren und unsere Versorgungssicherheit gerade im Winter stärken.
Beginnen wir mit dem Klima. Hier stellt sich mir die Frage: Sind wir mit unseren aktuellen Massnahmen auf gutem Weg die gesetzten Ziele einzuhalten? Der Regierungsrat hat sich mit der Energiestrategie 2030 Ziele gesetzt. Sind wir hier auf Kurs? An diesem Punkt bin ich enttäuscht von der Beantwortung der Interpellation. Belastbare Zahlen und konkrete Aussagen finden sich kaum. Klar ist: Um jede Tonne CO2, welche wir heute über dem Absenkpfad liegen müssen wir in Zukunft unter dem Absenkpfad liegen. Da macht das Klima keine Kompromisse.
Ich erwarte, dass der Regierungsrat die Auswirkungen der Fördermassnahmen genauer analysiert und bereit ist bei einer nächsten Gelegenheit konkrete Aussagen zur Wirksamkeit und dem Erreichen der gesteckten Ziele durch unsere Energie-Politik zu machen. So wäre ein Monitoring und z.B. ein Indikator im Geschäftsbericht wünschenswert, welcher aufzeigt, ob wir unsere Energieziele für dieses Jahr erreicht haben. Aktuell wird das Förderprogramm nur nach der Effizienz aber nicht nach der absoluten Wirkung bewertet.
Die Frage der Versorgungssicherheit beschäftigt uns heute mehr denn je und wir sehen uns neben einer Stromknappheit im Winter auch mit einer Gasknappheit im Winter konfrontiert. Ich bin überzeugt: Ohne das Förderprogramm Energie ständen wir heute schlechter da und ich bin froh über jeden Quadratmeter PV, welcher gebaut wurde und über jedes Haus das isoliert und wo die Heizung ersetzt wurde. Aber ich wünschte mir auch, dass wir die Energiewende noch schneller, noch konsequenter vorangetrieben hätten. Eine stärkere Förderung und griffigere Vorschriften wären rückblickend ein geringer Preis gewesen.
Nun gibt es nur einen Weg: Weiter nach Vorne. Wir müssen die Erneuerbaren deutlich schneller ausbauen, wegkommen von unseren Abhängigkeiten von fossilem Öl und Gas und unsere Energieversorgung gerade für das Winterhalbjahr stärken.
Grundsätzlich ist die Schweiz in einer ausserordentlichen Lage. Mit ihrer Wasserkraft verfügt sie über Kraftwerke mit hoher Leistung und Speichervermögen, wie es nur wenige Länder haben. Diese Speichermöglichkeiten erlauben es bereits heute Lücken in Wind- und Solarstrom zu überbrücken. Jedoch reichen sie allein nicht aus, um genügend Energie über den ganzen Winter zur Verfügung zu stellen. Hier kommen die Solaranlagen und Windkraftwerke ins Spiel. Jede Kilowattstunde Energie, welche Solar- und Wind im Herbst und Winter produzieren, können die Speicherkraftwerke für später aufsparen. In den Monaten Januar bis April dieses Jahr, der Zeitraum wo sich die Stauseen entleeren, produzierten die Solarstromanalgen in der Schweiz bereits 4.5% des Verbrauches. Ein weiterer Ausbau wird dies nochmals verbessern und der Solarstrom wird auch in den Wintermonaten einen wichtigen Anteil zur Energieversorgung leisten. Mit zusätzlichen Anlagen, welche für Winter optimiert sind, können wir die Produktion weiter ausbauen. Das Potential für die Windkraft im Thurgau ist begrenzt, jedoch läuft diese im Winter zur Höchstform auf und liefert dann einen wesentlichen Anteil der notwendigen Energie. Die Ausgangslage für eine erneuerbare Energieversorgung ist in der Schweiz hervorragend und wir müssen diese Chance nutzen!
Zurück zu den Fragen der Interpellation und unseren Möglichkeiten im Thurgau:
Das Förderprogramm ist ein wichtiger Baustein und wir haben vor den Sommerferien mit der Parlamentarischen Initiative «Flexibler Energiefonds» einen Schritt zur Stärkung des Energiefonds gemacht. Diese Umsetzung müssen wir nun weitertreiben und dem Energiefonds die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen. Aber wir sind auch gut beraten, alle anderen Möglichkeiten zu nutzen, um weg zu kommen von Öl und Gas.
Bei der Förderung von Wärmepumpen verstärkt auf Sole/Wasser zu setzen und für Luft/Wasser-Lösungen eine Solaranlage zu fordern erscheint uns sinnvoll. Je weniger Strom wir im Winter verbrauchen, desto weniger müssen wir auch produzieren. Auch Finanzierungsmöglichkeiten für die hohen Investitionskosten sollten geprüft werden. Zusätzlich müssen wir die Sanierungsquote erhöhen, um in Zukunft deutlich mehr Häuser zu isolieren. Ein Ausbau des Gebäudeprogrammes wäre hier zu begrüssen.
Die Windenergie im Thurgau zu fördern erscheint uns essenziell. Wir erwarten, dass die Regierung sich für die Windprojekte einsetzt und auch ein schnelles Bewilligungsverfahren unterstützt. Eine zusätzliche kantonale Förderung von Winterstromoptimierten Solar-Anlagen wäre von unserer Seite zu begrüssen.
Wir müssen uns auch klar sein: Im Winter wird der Thurgau abhängig sein von anderen Kantonen oder unseren Nachbarländern. Aber wir müssen alles unternehmen, um unsere Potentiale zu erschliessen und möglichst viel Energie hier und lokal zu erzeugen. Weiter müssen wir die Beziehungen zu Europa stärken und auf eine europäische Zusammenarbeit setzten.
Zusammenfassend: Das Förderprogramm leistet einen wichtigen Beitrag, ob es aber zum Erreichen unserer Energie- & Klimaziele ausreicht, ist für mich nicht wirklich geklärt. Für die Versorgungssicherheit ist ein schneller Ausbau von entscheidender Bedeutung. Weitere Massnahmen erachte ich als notwendig. Ich erwarte, dass der Regierungsrat hier konkrete Analysen liefert und bereit ist zu reagieren, wenn sich zeigen sollte, dass wir aktuell nicht auf dem geplanten Pfad sind.
Am Schluss sind wir aber gefordert, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir haben es in der Hand: Wollen wir noch stärker Fördern und wollen wir allenfalls weitere Vorschriften. Wir müssen unsere Klimaziele erreichen und wir sind in der Verantwortung zu handeln. Setzen wir uns ein für einen konsequenten Ausbau der Erneuerbaren, schützen wir das Klima und machen uns unabhängig von fossilen Brennstoffen.
